Internationales Freiwilligenprogramm: Weitere Informationen

Nach meinem Post gestern hat Kosmopolito über die Pläne der Bundesregierung geschrieben. In den Kommentaren hat Felix das Anschreiben für die Abgeordneten etwas verändert, damit es in die Form bei abgeordnetenwatch.de passt. Abgeordnetenwatch ist eine einfache Möglichkeit, mit Bundestagsabgeordneten zu kommunizieren, allerdings muss man sich vorher registrieren. Ich kann jeden Leser nur bitten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und auf seinen Abgeordneten und die in der Email genannten Politiker Druck auszuüben.

Die genannten Abgeordneten sind Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; hier geht es direkt zum Ausschuss auf Abgeordnetenwatch. Ich habe in der kurzen Spanne seit gestern abend schon drei positive Zuschriften von Abgeordneten erhalten, die das Vorhaben unterstützen und hoffe, dass es bald noch mehr werden.

Hier die aktuellen Positionen der Parteien zu dieser Frage:

• Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, setzt sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein (Stand: 4. März 2010 bzw. 9. Februar 2010).
• Florian Bernschneider von der FDP hat sich in diesem Interview mit der Welt (Stand: 3. März 2010) eindeutig für den Ausbau der Freiwilligendienste ausgesprochen: "Deswegen müssen wir die Förderung (bisher knapp 50 Millionen Euro) ausbauen, um die Stellen zu erhöhen und in ihrer Qualität zu stärken."
• Die Position der CDU/CSU ist derzeit unklar, aber wie schon berichtet schreibt der ICJA Freiwilligenaustausch weltweit (ICJA e.V.), "dass man sich im
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darauf
  geeinigt hat, noch im Mai diesen Jahres den §14c Abs. 4, in dem die Höhe
  der Fördermittel (421,50 €/TN-Mon.) festgelegt war, zu streichen".
• Die Grünen lehnen die Mittelstreichung für den Internationalen Freiwilligendienst ab, sagt der zuständige Bundestagsabgeordnete Kai Gehring in einer Pressemitteilung: "Die Zukunft liegt im quantitativen und qualitativen Ausbau der Freiwilligendienste. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur dann zur Verfügung, wenn die überholten Pflichtdienste endlich beendet werden."

SPD, Grüne und FDP kämen bei einer Abstimmung im Plenum auf 307 von 622 Stimmen, sofern tatsächlich jeder Abgeordnete gegen die Mittelstreichung stimmen würde. Das reicht aber noch nicht. Ich kann die aktuelle Position der Linken nirgendwo finden und habe deswegen meine Zweifel, auf welche Seite sie sich schlagen wird.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Lobbyismus zwar überall zugleich ansetzen muss (wie gesagt, der persönliche Abgeordnete ist eine wichtige Macht), dass allerdings vor allem bei der CDU/CSU und der Linken Druck ausgeübt werden muss, damit sich die Positionen verändern.
Meine Hoffnung ist es, dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit der organsierten Zivilgesellschaft und den Bürgern gegen die Mittelstreichung kämpfen werden damit das Ministerium seinen Vorschlag zurücknimmt.


Update: Auch europaeum hat einen Blogpost zu dem Thema verfasst.

Update 2: My apologies to all English readers of this blog. Despite an international implication, the cancellation of the international volunteer programs by the German government is essentially a domestic question. A communication campaign first has to target German politicians. This is why I chose to blog it in German.